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   BVerwG, 12.12.1969 - VII B 100.69   

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https://dejure.org/1969,4666
BVerwG, 12.12.1969 - VII B 100.69 (https://dejure.org/1969,4666)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1969 - VII B 100.69 (https://dejure.org/1969,4666)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1969 - VII B 100.69 (https://dejure.org/1969,4666)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit der Härteklausel im Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)

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  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

    Diplomatische Klausel

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - VII B 100.69
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 13, 31 [36]) hat die Frage, ob die entsprechende Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 1 c zweiter Halbsatz des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 562) - BEG - wegen der diplomatischen Klausel verfassungswidrig ist, dahingestellt bleiben lassen.
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